Kamener SPD-Fraktion erneuert Forderung nach Verzicht auf Kinder-Betreuungsgebühren durch das Land NRW

Am Montag kündigte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder im bayrischen Landtag an, dass im Land Bayern für die nächsten drei Monate keine Kinder-Betreuungsgebühren zu entrichten sind.

Der Vorsitzende der Kamener SPD-Fraktion Daniel Heidler sagt dazu: „Ich hätte nie gedacht, dass ich einem Ministerpräsidenten aus der CSU in dieser Form zustimmen muss. Aber offensichtlich gibt es hier ein eindeutigeres Verständnis für Betroffenheit von Familien in der Krise als dieses bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung der Fall ist.“

Viele Familien sind aktuell in schwierigen Situationen, da bedarf es eines klaren Signals für Familien. Söder hatte am Montag angekündigt, dass so lange die Krise andauert, diese Gebühren ausgesetzt werden. „Das ist das Mindeste“, sagt Daniel Heidler: „Wir müssen Familien an dieser Stelle eine klare Perspektive geben und damit auch Sorgen nehmen“.

„Klar ist aber auch, dass hier das Land NRW gefragt ist. Betreuungsgebühren auf Kosten der Kommunen auszusetzen, wie dieses für den Monat April geschehen ist, geht nicht. Die Kommunen tragen in vielfältiger Weise dazu bei, dass die Krise derzeit gut bewältigt wird, da dürfen sie nicht nochmals zusätzlich belastet werden.“

„Die Krise gibt uns die Möglichkeit auch darüber nachzudenken, für wen Politik eigentlich da sein sollte. Die SPD ist der Überzeugung, dass man für die Menschen da sein muss, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Deshalb müssen nicht nur Familien entlastet werden, sondern auch Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind. Deshalb ist auch die Forderung nach einem höheren Kurzarbeitergeld absolut richtig“ ergänzt Daniel Heidler abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Heidler
Vorsitzender