Hauptausschuss- und Ratssitzung sollen regulär in der Stadthalle stattfinden

Kamen. Die anstehenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Kamen Ende Mai sollen trotz Corona-Krise wie geplant stattfinden – allerdings statt in den Ratssälen im 1. Obergeschoss in der Stadthalle.

Die Stadt Kamen folge selbstverständlich weiterhin den Empfehlungen des Landes NRW bezüglich der Rats- und Ausschussarbeit in der derzeitigen Pandemie, so die Verwaltung auf Anfrage von KamenWeb.de. Diese werde – unter Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit des Rates – zurzeit auf das gebotene Maß reduziert. Aktuell fänden in Absprache mit allen Fraktionen keine Rats- und Ausschusssitzungen statt. Geplant ist die reguläre Durchführung der Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai und des Rates am 28. Mai. Hierbei sollen im Rat auch Tagesordnungspunkte behandelt werden, die ansonsten den Fachausschüssen zur Vorberatung vorgelegt werden. Weitere Sitzungen von Fachausschüssen und Beiräten fänden erst einmal nicht statt. „In Abstimmung mit den Fraktionen und Einzelratsmitgliedern werden die weiteren Handlungsoptionen des Landes aktuell nicht umgesetzt“, heißt es seitens der Verwaltung. Hierbei handele es sich etwa um die Möglichkeit, den Hauptausschuss mit der Entscheidung von Angelegenheiten des Rates für die Dauer der epidemischen Lage per Beschluss des Rates mit Zweidrittelmehrheit zu legitimieren. Auch eine den Kräfteverhältnissen des Rates angepasste und einvernehmliche Verkleinerung des Rates werde nicht erfolgen. „Die Bürgermeisterin und die Ratsvertreter möchten den Rat als Keimzelle der kommunalen Selbstverwaltung und gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger genau in der bisherigen Sitzungsform zurzeit gerne beibehalten zumal die Stadthalle, in der die Sitzungen abgehalten werden sollen, die räumlichen Möglichkeiten der coronabedingten Abstandseinhaltung zulässt“, so die Verwaltung.

Die für Ende Mai geplanten Präsenz-Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss und Rat fänden selbstverständlich unter Beachtung und Einbeziehung der erforderlichen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen statt, die sich auf Besucher und Ausschuss- und Ratsmitglieder gleichermaßen bezögen. Hierbei handele es sich unter anderem um die Bereitstellung von Desinfektionsmöglichkeiten, die Kapazitätsbeschränkung von Zuhörern, die Sicherstellung von ausreichenden Abständen aller Anwesenden sowie die Nutzung größerer Räumlichkeiten. Die Nachbarstadt Bergkamen wird es zumindest mit der Arbeit des Rates anders handhaben. Dort soll aufgrund der Größe des Ratssaals der Hauptausschuss die Aufgaben des Rates übernehmen – man befürchtet, dass bei einer Sitzung des Rates die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können.

Möglich macht die Umdisponierung das vom Landtag in der letzten Woche verabschiedete Epidemiegesetz, das unter anderem vorsieht, dass der Rat alle Beschlüsse, ob mit oder ohne Dringlichkeitsstatus, ganz auf den Hauptausschuss übertragen kann. Eine andere Alternative wäre das Verfahren des sogenannten Umlaufbeschlusses, bei dem jedes Ratsmitglied die Vorlage per Email zugesandt bekäme und mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ abstimmen könnte. Dieses Verfahren wird jetzt voraussichtlich weder in Kamen noch in Bergkamen angewandt. Wie die Kamener Ratsparteien ihre Wahlveranstaltungen mit Blick auf die Corona-Maßnahmen organisieren, wird indessen in Eigenregie geplant.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün