SPD-Fraktion bringt möglichen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Handel in den Rat ein

Am Montag dürfen auch in NRW die Gastronomie-Betriebe wieder öffnen. Auch wenn erst seit Samstag konkretere Vorschriften vorliegen: „Viele Kamener Wirte bereiten sich bereits intensiv auf die Öffnung vor“, weiß Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler auch aus Gesprächen mit Gastronomen, der Wirtschaftsförderung und dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung Kamen.

„Die Anforderungen, unter denen die Gastronomen wieder Gäste bewirten dürfen, sind enorm, aber natürlich auch richtig. Den Vorstoß der Verwaltung, zusätzliche Fläche in Außenbereich, vorausgesetzt es ist aus ordnungsrechtlichen Gründen möglich, den Gastronomen gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Daniel Heidler. Diese „indirekte“ Veränderung der Gebührensatzung möchte die Fraktion ausweiten und hat daher am vergangenen Donnerstag (7. Mai) für die Sitzung des Rates der Stadt am 28. Mai den Punkt „Corona bedingtes befristetes Aussetzen von Sondernutzungsgebühren für den Handel und die Gastronomie in Kamen“ für die Tagesordnung beantragt. „Wir haben bewusst auf eine Beschlussvorschlag verzichtet. Wir befinden uns weiterhin in der Haushaltssicherung. Da sind freiwillige Ausgaben, bzw. der Verzicht auf Einnahmen natürlich an rechtliche Vorgaben geknüpft. Das muss beachtet werden“, ergänzt Heidler, betont jedoch: „Wenn rechtlich möglich, wollen wir zumindest für das Jahr 2020 auf diese Gebühren verzichten“, und bezieht dabei auch ausdrücklich den Handel mit ein.

Auf Hinweis des Kamener Kreistagsabgeordneten Uwe Zühlke und durch den Austausch mit einigen SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreis Unna wisse man, dass es auch in anderen Städten (u.a. konkret in der Kreisstadt Unna) Vorstöße in diese Richtung gibt: „Die aktuelle Krise, die umfangreichen Vorschriften sind eine Hohe Hürde für Gastronomen und Handel, um ihre Geschäfte zu öffnen. Mit diesem Vorstoß möchten wir zumindest kommunal einen kleinen Beitrag zur Unterstützung leisten.“

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Heidler
Vorsitzender