ILLUSTRE KLIMA-TALKRUNDE MIT BUNDESMINISTERIN LOCKT VIELE BÜRGER IN DEN SESEKEPARK

polittalk0820 2AG An dem Polittalk nahmen neben Schulze unter anderem auch MdB Oliver Kazcmarek, SPD-Landtagskandidat Mario Löhr und Moderator und Unnaer SPD-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Laaser (v.l.) teil. Fotos: Alex Grün für KamenWeb.de

Kamen. Es nützen die umfangreichsten Bundes- und Landesförderprogramme nichts, wenn sie nicht von kompetenten Kräften vor Ort beantragt und umgesetzt werden – so brachte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Montagabend beim Polit-Talk im Sesekepark den kommunalen Umgang mit dem Klimawandel auf den Punkt.

 

Svenja Schulze in Kamen

Knapp 100 Kamener, darunter zahlreiche Vertreter aus Rat, Verwaltung und SPD-Stadtverband, trafen sich unter den obligatorischen Corona-Hygieneregeln nach einem ausgiebigen Sommergewitter an der Seseke, wo das breit gefächerte Thema unter dem Motto „Klima schonen, Klimawandel gestalten“ von illustren Diskussionsteilnehmern erörtert wurde. Eingeladen hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, seinem Ruf waren neben Bundesministerin Schulze auch Silvia Lippert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Matthias Fischer vom kreiseigenen Wohnungsunternehmen UKBS und SPD-Landratskandidat Mario Löhr. Moderiert wurde die Runde vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Unna, Sebastian Laaser.

Thematisiert wurden die natur- und klimabezogenen kommunalen Probleme wie Verkehrswende, Flächenfraß und Wohnungsbau und natürlich die entsprechenden Konjunkturpakete und Förderprogramme sowie die zahlreichen Hemmschuhe in Form von Verordnungen, kompliziertem Planungsrecht und den Interessenskonflikten zwischen den Zuständigkeiten und mit der Wirtschaft. Ministerin Schulze betonte, dass die gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes ohne den Druck, der durch die jüngsten Bewegungen wie „Fridays for Future“ ausgeübt wurde, nicht möglich gewesen sei. Sie betonte mit Blick auf die UKBS auch die Vorteile von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die nicht ausschließlich auf den Profit schielten, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auf innovative Ideen setzen – wie etwa dem Solarhaus an der Wilhelm-Bläser-Straße, das UKBS-Chef Fischer auch in dieser Runde wieder gerne als Musterbeispiel ins Feld führte. „Sie können sich glücklich schätzen, im Kreis Unna eine solche Gesellschaft zu haben“, sagte Schulze und bezeichnete in diesem Zusammenhang den Verkauf der NRW-Wohnungsgenossenschaft als Fehler seitens der Landesregierung.

Deutliche Kritik gab es von BUND-Vorstandsfrau Silvia Lippert an Straßenbauprojekten wie der OWIIIa oder der L821n – und das nicht nur an der Landes-, sondern auch an der kommunalen Ebene, denn schließlich war die Runde nicht als reine Wahlkampf-, sondern als Diskussionsveranstaltung vorgesehen. Durch diese Maßnahmen, die einst, in Zeiten des Bergbaus, noch einen Sinn ergeben hätten, mittlerweile aber faktisch obsolet geworden seien, würden nicht nur Ortsteile von einander abgeschnitten, sondern auch – insbesondere in Bezug auf die L821n – ein riesiges Naturgebiet durchschnitten und so zerstört, so Lippert. Diese Missstände könnten auch nicht sozusagen durch eine Art „Grünflächenkosmetik“ kompensiert werden, so die gebürtige Bergkamenerin. Landratskandidat Löhr konterte in seiner Eigenschaft als Selmer Bürgermeister in diesem Zusammenhang mit den Widrigkeiten im Zuge von Planungsrecht und Zuständigkeits-Wirrwarr und verwies auf zahlreiche unliebsame Auseinandersetzungen mit dem Landesstraßenbaulastträger straßen.nrw und anderen Instanzen, die gleichzeitig im selben Fass rührten. Auch was die Förderanträge betreffe, so Löhr mit Blick auf den laufenden Wahlkampf, sollte man vielmehr überregional und parteiübergreifend denken. „Wir kriegen nur dann Geld, wenn die Projekte stimmen – dazu gehören auch die entsprechenden Flächen“, so Löhr. „Und da müssen wir alle an einem Strang ziehen, sonst kriegen wir hinsichtlich der Förderanträge ein Problem“, rief er, ungeachtet des laufenden Wahlkampfs, die Parteien zur Geschlossenheit auf.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün