RAT: EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNGEN UND SCHWEIGEMINUTE FÜR MANFRED ERDTMANN

Kamen. Insgesamt sechs einstimmige Entscheidungen wurden am Donnerstag auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen vor dessen Neukonstituierung im November getroffen.

Einstimmig zugestimmt wurde der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, die die außerplanmäßigen Verkaufsoffenen Sonntage in der City ermöglicht, welche als Ersatz für den coronabedingt ausgefallenen Frühlings- beziehungsweise den Hansemarkt veranstaltet werden sollen. Einer davon, der zur Veranstaltung „Stadtleuchten“ am vergangenen Wochenende, hat bereits stattgefunden und wurde nachträglich genehmigt. Der andere soll am 29. November anlässlich des geplanten Adventsmarktes stattfinden. Einzelhandel und Gastronomie sollen mit der Verordnung unterstützt werden. Die Reaktionen der Gewerbetreibenden in der Innenstadt auf den Verkaufsoffenen Sonntag im Zuge des „Stadtleuchtens“ seien einhellig positiv gewesen, wie Wirtschaftsförderin Ingelore Peppmeier berichtete. Die Idee, die Kultur in Form von Walking-Acts in die Gastronomien zu bringen, sei erfolgreich umgesetzt worden und habe auch am sonntäglichen Umsatz in den Geschäften Früchte getragen. Auch der Antrag auf die Genehmigung des Verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der geplanten Adventsaktionen sei bei den Gewerkschaften und Interessensverbänden sowie auch den Kirchengemeinden auf ein hohes Maß an Verständnis gestoßen, die die Notwendigkeit der Unterstützung des Einzelhandels eingesehen hätten. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler lobte die Arbeit der Verwaltung angesichts des Erfolges des letzten Veranstaltungswochenendes. Er sei dankbar, so Heidler, dass das „Stadtleuchten“ „in diesen schweren Zeiten realisiert werden konnte“.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat für die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich Allgemeine Sicherheit und Ordnung in Höhe von 100.000 Euro zu, die im Zuge verstärkter Kontrollen im Innenstadtbereich, die durch die Corona-Maßnahmen nötig geworden war. Man hätte im Zeitraum des Lockdowns kurzfristig reagieren und die Streifen des Sicherheitsdienstes verstärken müssen, was zu höheren Kosten geführt habe. Aus diesem Grund habe auch für diese Maßnahme eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden müssen, wie Ordnungsdezernentin Hanna Schulze erklärte. Mit ein Grund für die verstärkten Kontrollen sei auch gewesen, dass viele Jugendliche während der Schulschließungen im Abendbereich in der City unterwegs gewesen seien, ergänzte Bürgermeisterin Elke Kappen. Der private Sicherheitsdienst war zuletzt in die Kritik geraten, bei Ordnungsverstößen nicht angemessen durchzugreifen. Auf die Frage von CDU-Ratsherr Rainer Fuhrmann nach einem eventuellen Firmenwechsel hieß es seitens der Verwaltung, dass dies nicht vorgesehen sei. Jedoch habe man mit der Leitung des Dienstes Rücksprache gehalten, was einen personellen Austausch bewirkt habe. Man werde die Situation „weiter im Auge behalten“, wie Schulze versicherte.

Auch der Benehmensherstellung zu Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltssatzung 2021 wurde einstimmig zugestimmt. Die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterbringung auf 74 Prozent und der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage des Kreises wird auch im kommenden Jahr für die Stadt Kamen mit einer Umlage von 10,67 Prozent gerechnet. Auch für das Jahr 2022 werde Unterstützung erwartet, wie Kämmerer Ralf Tost erklärt. Fehlende Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer infolge der Coronakrise würden durch Rücklagen und Kreditaufnahmen seitens des Landes NRW ausgeglichen. Allerdings werde sich das Land die Kreditierung irgendwann zurückholen. Auch sei Höhe der LWL-Umlagen fraglich. Daher erwarte er für die kommenden Jahre eine deutliche Steigerung der Belastung der Kreiskommunen, so Tost. Immerhin sei es ein positives Signal, dass „zwischen Kreis und Kommunen Rücksicht genommen“ werde, so SPD-Fraktionschef Heidler. Dies sei „schon einmal anders gewesen“. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt befürchtet, dass sich Einschnitte, obwohl die Kreditierung nicht in den kommunalen Haushalten stattfinde, in anderer Form bei den Bürgern bemerkbar machen werden. Die Infrastruktur dauerhaft zu erhalten, werde nicht einfach sein, wie Bürgermeisterin Elke Kappen mit Blick auf die Steuermindereinnahmen anmerkte. Die Gesundheit der Bevölkerung stehe indessen nach wie vor an erster Stelle.

Freuen dürfen sich die Angehörigen und Mitarbeiter des Mehrgenerationenhauses des Familiennetzwerks Familienbande: Die für Bewilligung von Bundesmitteln notwendige Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro durch die Stadt wird verlängert. Damit kann das Projekt weiterhin am „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ teilnehmen. Auch in diesem Punkt wurde einstimmig abgestimmt, ebenso wie über eine Antragsstellung im Rahmen des Städtebauförderprogramm für Sportstätten, das die Modernisierung der Laufbahn der Heerener Sportanlage ermöglichen soll und über die Entlastung des Betriebsausschusses für das Geschäftsjahr 2019.

Die Ratssitzung stand auch im Zeichen des Gedenkens an Kamens Altbürgermeister Manfred Erdtmann, der am Dienstag im Alter von 85 Jahren verstarb. Mit einer Gedenkansprache durch seine Amtsnachfolgerin Elke Kappen und einer Schweigeminute wurde Erdtmann vor Beginn der Sitzung vom Rat die letzte Ehre erwiesen.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün, Foto: kamenweb.de