Kamen. Einstimmig entschied der neu gewählte Rat der Stadt Kamen für eine Satzungsänderung der städtischen Hauptsatzung, nach der künftig Fraktionssitzungen auch offiziell als Videokonferenzen abgehalten und entsprechend Sitzungsgeld gezahlt werden kann.
Jetzt ist es also auch in der Stadtsatzung amtlich: Die jährlich insgesamt zwanzig finanzierten Fraktionssitzungen dürfen bis auf Ausnahme der Sitzungen zum Rat und zum Haupt- und Finanzausschuss offiziell per Online-Konferenz stattfinden, auch die Zahlung der Entschädigungsgelder ist damit geregelt, wobei die Vorsitzenden schon seit einer früheren Satzungsänderung keine Gelder mehr beziehen. Viel ändert sich durch die offizielle Genehmigung von virtuellen Fraktionssitzungen nicht. „Schon zu Beginn der Corona-Krise haben wir es so gehalten, dass kleinere Sitzungen, etwa die des Fraktionsvorstandes oder des Stadtverbandes online abgehalten wurden“, sagt Daniel Heidler, Fraktionschef der SPD. Erst zum Sommer hin hätten größere Versammlungen wieder „analog“ stattgefunden, oder in Form von „Hybrid-Lösungen“, bei der ältere beziehungsweise risikobehaftete Mitglieder online dazugeschaltet wurden. Dafür seien stets die geräumigen Sitzungssäle im Rathaus gebucht worden, um die Abstände so groß wie möglich zu halten, so Heidler. Jetzt wolle man im Sinne der Corona-Maßnahmen so wenig Präsenzversammlungen wie möglich abhalten. An der mittlerweile eingespielten Handhabung ändere sich faktisch nicht viel, sagt Heidler.
Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der Kamener CDU, hat die Möglichkeit der Online-Sitzungen erst jetzt, nach der Satzungsänderung, in die Geschäftsordnung seiner Fraktion aufgenommen. Auch die Mitglieder seiner Fraktion hat er bereits mit Schulungen in Sachen „ZOOM“ und anderen Online-Meeting-Möglichkeiten schlau gemacht. Allerdings wird seitens der CDU die analoge Begegnung bevorzugt. Es habe bisher noch keine vollständige Sitzung rein online stattgefunden, erklärt Eisenhardt, höchstens mit Zuschaltungen von einzelnen Mitgliedern. „Wenn Präsenz möglich ist, machen wir das auch, ansonsten nur in Ausnahmesituationen“, betont der Fraktionschef. Die Infrastruktur bei seiner Fraktion sei auf jeden Fall einsatzbereit, auch wenn man sich in den Sitzungssälen des Rathauses lieber vis-a-vis gegenüber sitze – natürlich unter Einhaltung der Abstandsregelungen. Auf eines werde auch bei künftigen Online-Sitzungen allerdings kategorisch verzichtet, nämlich auf die Behandlung nicht-öffentlicher Punkte – so weit geht das Vertrauen in die Datensicherheit bei der Kamener CDU-Fraktion dann doch nicht.
Auch die Bündnis90/Grüne-Fraktion hat bereits seit Beginn der Corona-Pandemie, Aufwandsenschädigung hin oder her, ihre Fraktionssitzungen auf virtuelle Ebene umgestellt. Auch jetzt, wo sich die Fraktionsstärke auf acht Mitglieder erweitert hat, wollen die Bündnis-Grünen diese Praxis beibehalten. Für die kleinen Zweier-Fraktionen dürfte die Thematik eher weniger interessant sein, jedoch hat auch etwa die FDP bereits umgerüstet, die erst seit der Kommunalwahl überhaupt Fraktionsstatus innehat. Obwohl die infrastrukturellen Möglichkeiten vorhanden seien, setze man indessen lieber auf die analoge Zusammenkunft, wenn es die Situation erlaube, erklärt Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. Immerhin würden nach Möglichkeit auch stets die sachkundigen Bürger mit einbezogen, sodass man auch seitens der FDP-Fraktion zumindest in Ausnahmefällen „auf virtuell“ umstelle, um der Sicherheit Genüge zu tun. Bevorzugt werde aber auch von Seiten der Liberalen ein räumliches Gegenübersitzen. Aber ob virtuell oder analog: Die Kamener Ratsfraktionen sind auf jeden Fall für die neue Situation nach dem geänderten Artikel 51 der Stadtsatzung gerüstet.
Quelle: kamenweb.de, Alex Grün
