TROTZ CORONA: 2022 SOLL DAS JAHR DER HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG BLEIBEN

Kamen. Trotz der Corona-Krise ist Kämmerer Ralf Tost zuversichtlich, im angepeilten Konsolidierungsjahr 2022 seit langer Zeit wieder ein positives Jahresergebnis mit einem Eigenkapitalaufbau von 1,5 Millionen Euro im Haushalt vorlegen zu können. Der Haushalt für das kommende Jahr wird am heutigen Donnerstag in den Rat eingebracht – erstmals seit Beginn der Haushaltskonsolidierung noch im alten Jahr.

Möglich macht den positiven Ausblick auf 2022 die Bilanzierungshilfe des Landes NRW auf der einen Seite und eine steigende Nettoneuverschuldung bei den Liquiditätskrediten von 5,3 Millionen für 2021 und 5,0 Millionen für den Plan 2022 auf der anderen Seite. Hintergrund: Die Neuverschuldung darf mit Genehmigung der Landesregierung in der Bilanzierung als Außerordentliche Erträge verbucht werden – obwohl es sich eigentlich sozusagen um „Geisterbeträge“ handelt, die lediglich in Form von Kassenkrediten vorhanden sein werden – das Geld selbst kommt also von den Banken. Die gesamten Liquditätskredite werden für das kommende Jahr auf 81,2 Millionen geschätzt, für das Konsolidierungsjahr auf 86,2 Millionen und für die beiden darauf folgenden Jahre 2023 und 2024 auf 89,5 beziehungsweise 90,2 Millionen. Dank des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sind diese Kredite noch machbar – Sorgen mache man sich seitens der Verwaltung jedoch generell um die Zinsen auf die Altschulden, die trotz intensiven Drucks der Kommunen auf Bund und Länder bis zuletzt nicht erlassen wurden. Jetzt, nach den Milliardenzahlungen im Zuge der Corona-Hilfen, zeigt sich, dass das Geld eigentlich da gewesen wäre. Im kommenden Jahr wird das Jahresergebnis nach konservativer Schätzung erst einmal noch bei einem Minus von  3,8 Millionen Euro liegen – ca. 1 Mio. mehr als nach der „Prä-Corona-Prognose“. Bis zum Jahr 2024 soll das Jahresergebnis dann stetig bis auf 1,8 Millionen steigen.

Besonders sichtbar findet die Covid-19-Krise ihren Niederschlag beim Einkommensteueraufkommen. Dieses fällt im Planansatz für 2021 um 2,3 Millionen geringer als nach der konservativen Schätzung des Landes aus, erwartet werden statt dessen knapp 19 Millionen Euro. Entsprechend dürftig fallen auch die Kompensationsleistungen aus, die an die Einkommensteuer gekoppelt sind, nämlich 1,6 Millionen Euro statt erwarteter 2 Millionen Euro. Weitere Defizite ergeben sich aus sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes, das seinerseits mit Einbrüchen bei der Verteilmasse rechnet. Wurde für 2021 mit ordentlichen Erträgen aus Zuwendungen und Schüsselzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Euro gerechnet, werden es voraussichtlich nur 28,7 Millionen Euro sein, im Jahr darauf sogar noch weniger, nämlich 27 statt 31 Millionen Euro. Der Trend zieht sich nach jetziger Rechnung bis ins Jahr 2024, dann werden immerhin 30 statt 33 Millionen Euro erwartet. Was die Gewerbesteuer betrifft, ist Kämmerer Tost optimistisch: Die Wirtschaft erhole sich schneller als erwartet – es gebe eben nicht nur „Corona-Verlierer“. Ein Teil der heimischen Betriebe profitiere sogar von den Gegebenheiten. Daher wird für die kommenden Jahre bis 2024 ein stetiger Gewerbesteuerertrag von 16 Millionen prognostiziert. Womöglich, so Tost, könnten es in 2020 sogar bis zu 16,7 Millionen werden.

Der Kreis reagierte auf die Corona-Situation seinerseits mit einer leichten Mäßigung bei der Kreisumlage als größte kommunale Transferaufwendung. 26,6 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in den Kreishaushalt, um jeweils 0,5 Millionen Euro steigt die Umlage laut Plan bis 2023. Für das Jahr 2024 ist schließlich ein Kreisumlagebetrag in Höhe von 28,2 Millionen Euro vorgesehen.

Die Investitionen, betont Bürgermeisterin Elke Kappen, würden indessen weiterlaufen. Denn Generationengerechtigkeit sei nicht nur über weniger Schulden zu gewährleisten – es müsse auch eine lebenswerte Infrastruktur hinterlassen werden, so Kappen. Daher werde man seitens der Verwaltung weiterhin in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen investieren, auch wenn sich dadurch für das kommende Jahr bei Auszahlungen von rund 21,7 Millionen Euro und Einzahlungen aus der Refinanzierung von rund 12 Millionen insgesamt ein Saldo von knapp 10 Millionen Euro ergebe. Maßnahmen wie die Sicherung von Rettungsdiensten und Feuerwehr, die Förderung von Nahmobilität – insbesondere durch die Asphaltierung von Radwegen -, der Ausbau des Bildungswesens, der Neuentwicklung und Erschließung von Gewerbegebieten, aber auch der Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur, etwa bei den Brücken, seien unumgänglich für den Erhalt einer lebenswerten Stadt Kamen. Bis 2024 sollen nach Möglichkeit sogar noch weitere Investitionen für den Erhalt und Ausbau der infrastrukturellen Qualität der Sesekestadt hinzukommen, erklärt Kämmerer Ralf Tost.

Um zusätzliche Ausgaben wird die Stadt auch im Personalbereich nicht herumkommen. Mehr als 20 vollzeitverrechnete Stellen werden im Vergleich zum Vorjahr bei der Kommune hinzukommen, was in erster Linie der Gewährleistung des Rettungsdienstbedarfsplans geschuldet ist. Die Nachfrage im Bereich des Rettungsdienstes steige „immens“, so Tost – auch wenn es im Zuge der Corona-Krise einen Einbruch gegeben habe, der der Infektionsangst geschuldet war und einen Verlust im Gebührenhaushalt von anderthalb bis zwei Millionen Euro verursacht habe. Ob dieser seitens des Landes als „coronabedingt“ und damit als subventionsfähig eingestuft werden wird, könne derzeit niemand sagen, erklärt der Kämmerer. Auch bei der Stadtentwässerung und bei der Jugendarbeit soll künftig personell aufgestockt werden, in beiden Fachbreichen ist die Einrichtung neuer Arbeitsgruppen geplant, die Ausschreibungen für die Leitungspositionen sei hausintern bereits „raus“. Als Personal- und Versorgungsaufwendungen sind im Ergebnisplan 19,8 Millionen Euro für tariflich beschäftigte Mitarbeiter (55,9 Prozent), 10,8 Millionen Euro für die Beamten (30,3 Prozent) sowie 4,9 Millionen Euro für die Pensionäre (13,8 Prozent) vorgesehen. Trotz Corona heißt es also im Sinne der Infrastruktur auch künftig: Klotzen, nicht kleckern – und dabei, versichert Kämmerer Tost, werde auch jede Förderung seitens Bund und Ländern, die sich biete, nach Möglichkeit mitgenommen.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün

Foto: kamenweb.de