ABSTIMMUNGSMARATHON IM RAT: 19 MAL EINSTIMMIG

Kamen. 19 Male stimmte der Rat der Stadt Kamen auf dessen Sitzung am Donnerstag einstimmig zugunsten der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen.

So wurde zunächst der Umbesetzung von drei Ausschüssen seitens der SPD-Fraktion zugestimmt. Anstelle von Walter Duscha tritt künftig Martin Köhler als ordentliches Mitglied des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses an, ebenfalls für Walter Duscha springt Manfred Scholz als stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss ein, während Thomas Blaschke Helmut Kampmann als stellvertretendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss ablöst. Für gültig erklärt wurde des Weiteren einstimmig die Wahl des Integrationsrates und deren Mitglieder. Die Benennung von Erstem Beigeordnetem Dr. Uwe Liedtke als Vertreter für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna (VKU) erfolgte ebenso einstimmig wie die Entsendung der zwölf nominierten Arbeitnehmervertreter in das VKU-Gremium. Gewählt wurden Barek Boudlal, Thomas Tralle, Roland Henrichs, Michael Westerhoff, Ann-Cathrin Born, Roland Fußy, Heike Kopp, Ulrich Döcke, Tuncay Asan, Thomas Lobe, Arno Lassiwe und Ina Saarbeck. Ohne Gegenstimme oder Enthaltungen gewählt wurden als Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes Denis Aschhoff (SPD), Heinrich Kissing (CDU), Christina Kollmann (B90/Grüne) und Bürgermeisterin Elke Kappen als Vertreterin der Verwaltung.

Gebührenerhöhungen in Höhe zwischen sieben und 87 Euro – je nach Art des Grabes – wurden im Rahmen der vierten Gebührensatzungsänderung für das städtische Friedhofs- und Bestattungswesen einstimmig genehmigt. Auch die dritte Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Kamen wurde einstimmig beschlossen. Hier ergeben sich Erhöhungen zwischen 11,69 und 12,07 Prozent, je nach Reinigungsklasse. Mit den neuen Gebührensätzen ergeben sich Einnahmen in Höhe von rund 542.806 Euro, womit der Deckungsgrad bei 99,98 Prozent liegt. Einstimmig beschlossen wurden auch die zweite Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung sowie die vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung, wobei hier es hier eine Stimmenthaltung seitens der Fraktion Freie Wähler gab. Einstimmig abgestimmt wurde auch über eine weitere Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen, die ebenfalls höhere Gebühren nach sich zieht. Der Grund: Aufgrund der Ansprüche des Rettungsdienstbedarfsplans ist im Vergleich zum Vorjahr eine Aufwandssteigerung um rund 1.128.800 Euro zu verzeichnen. Der Gebührenbedarf beläuft sich schließlich auf 10.189.350 Euro. Bei aktuellen Tarifen würden rund 7.380.190 Euro im Jahr 2021 als Gebührenerlöse erwartet und der Gebührenbedarf um rund 2.809.000 Euro unterschritten. So werden künftig für einen Krankentransporteinsatz 31,30 Euro, für einen Rettungseinsatz 260,30 Euro und für einen Notarzteinsatz 90 Euro mehr berechnet, als bisher. Auch über die dritte Satzungsänderung der Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen (wir berichteten) wurde einstimmig abgestimmt, ebenso wie über die Satzungsänderung zur Beitrags- und Gebührendsatzung zur Abwassersatzung der Stadt Kamen, wobei es bei letzterer eine Enthaltung seitens der Freie-Wähler-Fraktion gab.

Beschlossen wurde des Weiteren einstimmig, dass es keine Gebührenanpassung für die Veranstaltung der Wochenmärkte und Kirmessen im Jahr 2021 geben wird. Eine normalerweise fällige Anpassung wurde seitens der Verwaltung als unnötig befunden, da, bedingt durch die Corona-Pandemie, mit einem Ausfall der Märzkirmes in Heeren und der Frühjahrskirmes in der City zu rechnen ist. Auch über die Erstellung eines Beteiligungsberichts, der nach dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz anstelle der Aufstellung eines Gesamtabschlusses möglich ist, wurde einstimmig abgestimmt. Einig war sich der Rat auch über die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Technopark GmbH, in dem festgeschrieben wird, dass die Stadt Kamen ab 2021 nach dem Kauf der Geschäftsanteile der anderen Gesellschafter alleinige Gesellschafterin des Technoparks ist. Eine Enthaltung seitens des Ratsmitglieds Ulrich Lehman (AfD) gab es bei der Wahl der Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Technopark GmbH. Nichtsdestotrotz wird diese Aufgabe künftig von Bürgermeisterin Elke Kappen und stellvertretend vom Ersten Beigeordneten Uwe Liedtke übernommen. Eine alleinige Enthaltung seitens des AfD-Vertreters gab es auch im Zuge der Entscheidung über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinschaftsstadtwerke, der zeitnah angepasst und modernisiert werden soll. Der Finanzierung der Geh- und Fahrradwegsanierung im DSK- und anderen Reparaturverfahren im laufenden Jahr sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung wurde das Wirtschaftsjahr 2021 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024 wurde wiederum ohne Gegenstimme und Enthaltung zugestimmt.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün