Pressemitteilung: SPD-Fraktion fordert erneut das Aussetzen von Betreuungsgebühren

Der bis Ende Januar 2021 verlängerte Lockdown führt auch dazu, dass KITAS und das
Angebot des Offenen Ganztags an Grundschulen nur eingeschränkt genutzt werden
können bzw. sollen. Eltern stehen erneut vor der Aufgabe, Betreuung zu organisieren
und zusätzlich ihren Arbeitsverpflichtungen nachzukommen: „Das bringt viele ans
absolute Limit“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler klar.

Familienminister Joachim Stamp hat in seiner heutigen Pressekonferenz erklärt, dass
die Betreuungsstunden für Kinder erneut um zehn Stunden gekürzt werden und hat
mit dem dringenden Appell abgeschlossen, Kinder nicht in die KITA zu schicken.

„Aufgrund der aktuellen Situation ist dies, trotz der benannten Herausforderung,
nachvollziehbar. Das heißt dann aber auch, dass Eltern dann von den KITA-Gebühren
entlastet werden müssen. Gleiches gilt für die OGS. Wir fordern deshalb das Land auf,
diese Gebühren komplett zu übernehmen. Diese Entlastung ist vor dem Hintergrund
der aktuellen Situation dringend erforderlich. Ebenso muss klar sein, wer eine solche
Maßnahme anordnet, muss die Kosten auch übernehmen und darf die Kosten hier
nicht erneut den Kommunen, auch nicht anteilig, überlassen. Eltern, aber auch die
Träger und die Kommunen brauchen hier Verlässlichkeit“, erklärte Daniel Heidler
abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Heidler
Vorsitzender