RAT STIMMT HAUSHALTSPLANENTWURF FÜR 2021 ZU

Kamen. Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmte der Rat der Stadt Kamen auf seiner letzten Sitzung dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 zu. Die Wortbeiträge zur Haushaltsdebatte wurden, um die Sitzung aus Hygienegründen so kurz wie möglich zu halten, auf das Wesentliche reduziert, die vollständigen Reden wurden als Protokolle eingereicht.

„Wir legen Ihnen einen Haushaltsplan für das Jahr 2021 vor, in dem wir uns bei einzelnen Zahlen nicht sicher sind oder uns auf die Erwartung stützen, dass Bund und Land uns unterstützen werden“ – die Botschaft von Kämmerer Ralf Tost bei der Einbringung des Haushaltes in der Ratssitzung letzten Monat war klar und deutlich: Die Unwägbarkeiten, die sich aus der Corona-Krise ergeben, sind zahlreich und machen eine Voraussicht auf die nächsten Jahre so gut wie unmöglich. Über als Außerordentliche Erträge „getarnte“ Bilanzierungshilfen soll zumindest die Haushaltskonsolidierung im nächsten Jahr sichergestellt sein. Aber auch da gilt es sozusagen, den Tag nicht vor dem Abend zu loben – denn alles steht und fällt mit der Voraussetzung, dass die angekündigten Hilfen für die Kommunen auch tatsächlich umgesetzt werden. In seiner den aktuellen Gegebenheiten angepassten Form wurde der Haushalt am Donnerstag abgesegnet.

Die SPD-Fraktion sei sich in der Diskussion über den Entwurf einig gewesen, dass die wesentlichen Ziele der Sozialdemokraten erfüllt worden seien, so Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Es gebe kein Sparen an der sozialen Infrastruktur der Stadt, trotzdem gerate das politische Ziel des Haushaltsausgleichs nicht aus dem Blick. Im Haushaltsjahr 2021 könnten darüber hinaus mehr als 21 Mio. Euro investiert werden, wobei zwei Investitionsvorhaben für die SPD einen besonders hohen Stellenwert hätten: „Zum einen investieren wir knapp fünf Millionen Euro in die Schulen, diesmal im Schwerpunkt Gymnasium, Gesamtschule und Jahnschule, um diese als attraktiven Ort des Lernens aufzurüsten“, so Heidler. Dies habe auch mit Chancengleichheit zu tun. „Bildungsbedingungen schaffen Lebenschancen“, so Heidler. Zudem sei die SPD-Fraktion froh, dass zum ersten Mal Investitionskostenzuschüsse für den Bau des geplanten Kombibads im Haushalt zu finden sind: „Wir sind nun froh, dass wir uns hier erkennbar auf einen Start des Projekts zu bewegen, so Heidler. Eine Sorge formuliert der SPD-Fraktionsvorsitzende aber auch: „Die Coronakrise ist nicht nur eine medizinische und menschliche Herausforderung, sondern auch eine finanzielle. Dass die Landesregierung die Kommunen nicht mit realen Geldleistungen unterstützt, sondern nur mit der Möglichkeit erweiterter Kredite ausstattet, ist weiterhin nicht akzeptabel“, ist Heidler überzeugt. Auch Kommunen seien für das Leben der Menschen systemrelevant. „Hier erwarten wir deutlich mehr finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung“.

Insbesondere durch die Schwierigkeit bei der Einschätzung der großen Einnahmeblöcke Einkommen- und Gewerbesteuer und nicht absehbare pandemiebedingte Ausgaben sei es schwer, für die Finanzpolitik der Stadt „valide Schätzungen“ für die künftigen Mittel vorzunehmen, sagte Ralf Eisenhardt, Chef der CDU-Fraktion, die dem Entwurf geschlossen zustimmte. Trotz allem stelle sich der Haushalt „beherrschbar“ da. Dies sei „nur zum Teil der Ausfluss aus dem Haushaltssicherungskonzept“, zu viele Parameter seien nicht erreicht worden und hätten sich als ungenau erwiesen, so Eisenhardt. Was in den letzten zehn Jahren mehr zur Stabilisierung beigetragen hätte, sei die „verlässliche Lage auf dem Arbeitsmarkt, eine gute konjunkturelle Lage der Wirtschaft, hohe Einnahmen an Steuern und Schlüsselzuweisungen“ – wozu die Führung der CDU in Bund und Land beigetragen hätte. Der Haushaltsentwurf wird von der CDU-Fraktion als solide Grundlage für die Haushaltsführung des bereits begonnenen Jahres 2021 bewertet“, so Eisenhardt. Der CDU-Fraktion sei besonders wichtig, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung unter Corona-Bedingungen uneingeschränkt gegeben sei, betont der Fraktionschef. Dafür müssten auch die politischen Kräfte jetzt gebündelt werden.

Nur aus Gründen der Corona-Rahmenbedingungen stimmten die Kamener Bündnis-Grünen dem Haushalt zu, wie Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann betonte. Denn ansonsten „gefällt uns das so nicht“, sagte Dörlemann in Bezug auf die geplanten Ausgaben im Bereich Klima- und Artenschutz, die aus Sicht ihrer Fraktion zu gering seien. „Im vergangenen Jahr haben wir den Haushalt abgelehnt. Es wird unter anderem viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz getan. Das ist immer noch so“, sagt die Fraktionsvorsitzende und bekräftigt, dass die Bemühungen auch in Krisenzeiten nicht nachlassen dürften. Auch die Kamener Bürger hätten bei der Kommunalwahl im September „ein klares Signal gesetzt, das es in unserer Stadt mehr Grün geben soll und muss“. Dies spiegele der Haushalt „auch in diesem Jahr nicht wider“. In normalen Zeiten hätte die Fraktion den Haushalt abgelehnt. Aber, so Dörlemann: Es seien nun einmal keine normalen Zeiten. Es sei kaum möglich gewesen, unter den veränderten Bedingungen an den „entscheidenden Stellschrauben zu drehen“. „Einzig und allein aus diesem Grund stimmen wir dem Haushalt zu“, so Dörlemann.

„Wir stimmen zu“, erklärte FDP-Fraktionschefin Heike Schaumann, es sei jedoch „keine generelle Zustimmung“, sagt sie – nicht zuletzt mit kritischem Blick auf die ungeliebte Erhöhung der Grundsteuer B. In Bezug auf die Corona-Krise gehe sie davon aus, dass die Stadt bald „einen großen Wandel erleben“ werde. „Berufsoptimistisch“, wie sie sei, schließe sie dabei nicht aus, dass diese Krise auf der anderen Seite auch gewisse Chancen in Bezug auf die Stadtentwicklung bereithalten könnte. Die Fraktion Freie Wähler enthielt sich insbesondere mit Blick auf die Gesamtverschuldung, vor allem durch den, so Fraktionsvorsitzender Helmut Staltz, „rasanten Anstieg“ der Kassenkredite, die nach der Planung im letzten Jahr bis 2023 eigentlich konstant bleiben sollten. Jetzt aber würden die Liquiditätskredite innerhalb von drei Jahren auf knapp 90 Mio. Euro steigen. Die „längst überfälligen“ Investitionen, so Staltz, trage seine Fraktion indessen mit. Ebenfalls mit Enthaltung stimmte die Fraktion Die Linke ab. „Wir werden den Haushalt – wie im letzten Jahr – nicht ablehnen, aber es sind genügend Argumente aufgeführt, die einer Zustimmung von uns entgegenstehen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch. Zwar habe die Verwaltung mit sozialen Diensten und hohen Ausgaben im Jugendbereich einiges getan, um etwa der sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken. Defizite sieht er aber unter anderem im Bereich der Maßnahmen in Sachen Klimawandel. Die einzige Gegenstimme zum Haushaltsplanentwurf kam von AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün