von Alex Grün
Kamen. Mit einer Gegenstimme stimmte der Rat der Stadt Kamen für den städtischen Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 ab.
27 neue Stellen sind zum neuen Jahr gegenüber 2020 im Rathaus eingerichtet worden. Damit bildet, wie SPD-Fraktionsvize Christiane Klanke feststellt, die jetzige Zahl von 460 Stellen den bisherigen Höhepunkt ab – trotz Haushaltshaltssicherungskonzept. Der weit überwiegende Teil findet sich erneut im Fachbereich Rettungsdienst und Feuerwehr wieder, aber auch in den Bereichen Kernverwaltung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, Rentenstelle und Integration. Eigentlich sollte die Personalkurve nach unten zeigen, um den Konsolidierungshaushalt auch wirklich effektiv führen zu können – seit 2014 geht sie stattdessen jedes Jahr in die andere Richtung. Für das vorletzte Jahr des Haushaltssicherungskonzeptes habe sich „leider nichts Wesentliches geändert“, kritisiert Christiane Klanke – aber nicht die Verwaltung, sondern die Vernachlässigung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land: „Das Einhergehen der Aufgabenzuwächse seitens des Bundes und des Landes hätte mit einer entsprechenden Personalausstattung einhergehen müssen“, so Klanke. Sie begrüße es dennoch, dass zum neuen Jahr neun zusätzliche Auszubildende eingestellt werden. „Auch wenn die gebotene Sicherheit des öffentlichen Dienstes zunehmend an Attraktivität gewinnt, bleibt die dauerhafte Personalgewinnung schwierig. Nicht nur aus diesem Grund bildet die Stadt Kamen bedarfsgerecht aus“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, insbesondere mit Blick auf dringend gebrauchte Kräfte im Bereich Verwaltungsinformatik. Zum Luxus habe die Stadt dabei nie geneigt: „Ein ’nice to have‘ zur Gewissensberuhigung ohne bemerkbaren Effekt hat es insbesondere im Bereich Personal in der Vergangenheit nicht gegeben und wird es auch in Zukunft mit der SPD-Fraktion nicht geben“, betont Klanke. Was die Unterstützung von Bund und Land betrifft, zeigt sich Klanke desillusioniert: „Mir fehlt der Glaube, dass sich grundsätzlich etwas ändern wird“, sagt sie.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rats-CDU Ralf Langner stellte ohne Umschweife klar, dass seine Fraktion dem Entwurf zustimmen werde. Die notwendigen Stellenerweiterungen seien insgesamt begründet und nachvollziehbar, insbesondere mit Blick auf die zusätzlichen 20 Stellen bei Feuerwehr und Rettungsdienst, die durch den aktualisierten Brandschutzbedarfsplans zwingend erforderlich seien. „Das ist notwendig und wird, wie auch in den Vorjahren, von der CDU-Fraktion unterstützt“, so Langner. Auch die Erweiterungen im Familienbereich, in der Unterstützungsleistung und in der Datenverarbeiteung seien den gestiegenen Aufgaben geschuldet und würden von seiner Fraktion mitgetragen, versichert Langner. Dabei werde weiterhin besonderes Augenmerk auf die Aufgaben im e-Government und die fortschreitende Digitalisierung gelegt, die die Union in den letzten Jahren immer wieder gefordert habe und für die sie immer noch weiteren Bedarf sehe. Auch der Einstellung der neuen Azubis stehe die CDU-Fraktion positiv gegenüber: „Ausbildung dient der Fachkräftesicherung“, sagt Langner. Sie ermögliche Perspektiven für alle Mitarbeiter in der Personalentwicklung. „Allerdings ist bei dem zu erwartenden Fachkräftemangel im Zusammenhang mit den neuen Technologien eine deutlich größere Investition in die Zukunft wünschenswert“, so Langner.
„In die aktuelle und die zukünftige Normalität der Verwaltung gehört es, Personal hinzu zu gewinnen und durch Weiterbildung zu fördern“, kommentiert die stellvertretende Bündnis90/Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Heinrichsen den Beschluss ihrer Fraktion, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Die weiteren neu zu schaffenden Stellen im Bereich des Rettungsdienstes zeigten auf, „dass es erforderlich sein kann, auf angepasste oder neue Aufgaben durch einen deutlich erkennbaren Personalzuwachs zu reagieren“, so Heinrichsen. Die Stadtverwaltung als „Arbeitgeberin“ habe unter anderem die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mobiles Arbeiten zu unterstützen und „Überforderungen zu vermeiden“. Zudem gelte es künftig, die Chancengleichheit für Frauen und Männer verstärkt im Blick zu behalten, so Heinrichsen. Der vorliegende Stellenplan lasse auch eine Verstetigung bei der Entwicklung der Anzahl der Auszubildenden unterschiedlicher Berufsfelder erkennen. „Dieses Vorgehen ist aktuell erforderlich und wird auch zukünftig erforderlich sein“, ist sie überzeugt.
Auch die Fraktion der Linken stimmte dem Entwurf geschlossen zu. „Nach Jahren des Stillstands wird in der Kamener Verwaltung wieder verstärkt ausgebildet“, freut sich Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch. Damit reagiere die Stadt endlich auf die sich wandelnde Altersstruktur. „Will man die Qualität der Verwaltung erhalten, muss eigentlich noch mehr ausgebildet werden“, meint Grosch. Ganz vorbehaltlos steht die Linke dem Haushalt aber nicht gegenüber, „Lücken im Plan“ bestünden insbesondere im Bereich der Digitalisierung und der Investitionen in die Ausbildung im Bereich der neuen Technologien. Dort bestehe ebenso Nachholbedarf wie im Bildungsbereich: Für die Begleitung der Digitalität in den Schulen stünden im Stellenplan zwei Stellen zur Verfügung, so Grosch, eine davon sei derzeit unbesetzt. Außerdem fehlten Innovationen in den Bereichen Umweltpolitik und Integration.
Geschlossen stimmte auch die FDP-Fraktion dem Stellenplan 2021 zu. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alfred Mallitzky habe den Eindruck, dass die Kommune Kamen in Bezug auf ihr städtisches Personal „auf einem guten Weg“ sei, der aber noch „sehr viel weiter gegangen werden muss“, so Mallitzky. Auch die Fraktion Freie Wähler war im Großen und Ganzen überzeugt vom Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021. Dennis Kobus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte, dass die meisten neuen Stellen schließlich über Gebühren gegenfinanziert würden. Die einzige Gegenstimme kam von AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann.
