ABSTIMMUNGEN IM RAT: ELTERNBEITRÄGE WERDEN BIS EINSCHLIESSLICH FEBRUAR AUSGESETZt

Kamen. Eine ganze Reihe einstimmiger Entscheidungen traf der Rat der Stadt Kamen auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag.

Einstimmig zugestimmt wurde unter anderem der Leitungsbesetzung der Kamener Feuerwehr zum März. Der bisberige Stadtbrandinspektor Tim Seiffert wird künftig als Leiter der Feuerwehr fungieren und damit Oberbrandrat Rainer Balkenhoff ablösen. Stellvertreter wird der bisherige Brandinspektor Volker Rost und folgt damit auf Armin Gartmann.

Auf Antrag der Grünen wurden der Wirtschafts- und der Umwelt- und Klimaausschuss umbesetzt. Im Wirtschaftsausschuss folgt als sachkundiger Bürger Kamil Kornek auf Peter Gerwin, der in diesem Gremium künftig als Korneks Stellvertreter fungiert. Gerwin übernimmt im Gegenzug Korneks Posten als sachkundiger Bürger im Umwelt- und Klimaausschuss. Auch darüber wurde einstimmig abgestimmt.

Als ständige Mitglieder mit beratender Stimme in den Schul- und Sportausschuss berufen wurden als ordentliche beratende Mitglieder für die evangelische Kirche Pfarrer Martin Brandhorst und für die katholische Kirche Susanne Lehn. Als stellvertretendes Mitglied für die evangelische Kirchengemeinde wurde Pfarrerin Andrea Mensing berufen. Auch diese Entscheidung fiel im Rat einstimmig.

Ebenfalls einstimmig wurde über die Bildung von 15 Eingangsklassen für das Schuljahr 2021/2022 abgestimmt. Eine weitere Eingangsklasse soll im Bedarfsfall zusätzlich gebildet werden. An Diesterweg- und Friedrich-Ebert-Schule sollen jeweils drei Eingangsklassen gebildet werden, an der Stammschule der Südschule zwei und am Teilstandort am Schwesterngang eine Eingangsklasse und an Eichendorff-, Jahn- und Astrid-Lindgren-Schule jeweils zwei Eingangsklassen.

Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gab es auch für den Beschluss, die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen sowie für die gebundenen und offenen Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangebote in den Bereichen der Primarstufe und der Sekundarstufe I für die Monate Januar und Februar auszusetzen. Der für Januar angesetzte vorläufige Minderertrag in Höhe von 117.406 Euro soll nach Ankündigung des Landesgesetzgebers zur Hälfte vom Land übernommen werden. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt, um für die Familien Planungssicherheit zu schaffen, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler.

Auch dem Abschluss der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen und kreisweit agierenden IT-Sicherheitsbeauftragten für die Städte Kamen, Bergkamen, Unna, Lünen, Selm und Werne sowie der Gemeinden Bönen und Holzwickede stimmte der Rat einstimmig zu. Die Kreisstadt Unna soll dabei die Aufgabenträgerschaft übernehmen.

Quelle: kamenweb.de