HAUSHALTSPLANENTWURF 2022 MIT GEGENSTIMMEN VON BÜNDNIS-GRÜNEN UND AFD IM RAT BESCHLOSSEN

Kamen. Bis auf die ablehnenden Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Grüne und von AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann stimmte der Rat der Stadt Kamen am Donnerstag dem Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Ralf Tost und der entsprechenden Satzung für 2022 geschlossen zu.

Das Jahresergebnis 2022 wird auf ein Plus von knapp 400.000 Euro veranschlagt, was im Prinzip nur dadurch möglich war, dass die durch die Corona-Krise entstandenen Schäden im Rahmen einer buchhalterisch erlaubten Bilanzierungshilfe als Erträge verbucht werden dürfen – was letztlich nichts anderes als die Aufnahme von Krediten bedeutet, die die Stadtkasse voraussichtlich die nächsten 50 Jahre lang belasten wird. (wir berichteten). Abgesehen von diesem Aspekt ist der Haushaltsausgleich schon ein großer Erfolg und das „Ergebnis eines zehnjährigen Konsolidierungskurses, der uns in die Lage versetzt, einen Haushalt vorzulegen, der einen Haushaltsüberschuss aufweist“, lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Mit dem Haushaltssicherungssprozess sei bereits vorzeitig ein Ziel erreicht worden, dass sich Politik und Verwaltung trotz zahlreicher Unkenrufe vor mittlerweile zehn Jahren gesetzt hätten – „Mission erfüllt!“, fasst Heidler den Erfolg zusammen. Seine Fraktion habe aber auch „die Mahnung des Kämmerers gehört, dass mit dem Jahr 2022 nicht das Ende der Konsolidierung gekommen ist“, so Heidler, sondern man habe verstanden, dass die Höhe der Ausgaben insbesondere in der Perspektive bis 2025 in den Blick genommen werden müsse. Dass die Konsolidierung von heute die Schulden von morgen sind, dessen sei man sich seitens der SPD-Fraktion nach wie vor bewusst. Trotzdem seien die investiven Auszahlungen von 34,6 Millionen Euro als „Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die eine Stadt des Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmens“ bleiben solle, richtig, so Heidler auch mit Blick auf das geplante Kombibad oder die Sanierung des Gymnasiums. Es sei deshalb zu begrüßen, dass eine Lösung der Altschuldenfrage im Bundeskoalitionsvertrag zwischen SPD, B90/Grüne und der FDP aufgenommen wurde. „Und wir sind gespannt, wie die Landesregierung auf diese erneute Initiative reagieren wird“, so Heidler – auch, wenn deren Farbe im nächsten Jahr wechseln sollte, bleibe diese Forderung bestehen, pocht Heidler einmal mehr auf eine Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Dass auch viele andere Rahmenbedingungen als die lokalen Bemühungen den Erfolg der Konsolidierung ermöglicht hätten, betonte CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt mit einem Seitenhieb in Richtung von Kämmerer Tost. Würde der Bund nicht 74 Prozent der Unterkunftskosten tragen, hätte dieser „fast allein durch das Ausbleiben dieses Umstandes heute Schwierigkeiten, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf beraten zu lassen“, so Eisenhardt. Die vor zehn Jahren nicht vorhersehbare Niedrigzinsphase trage außerdem ebenso viel zur Haushaltswaage bei, wie die „vielen, vielen Förderprogramme von Bund und Land, in nie dagewesenen Höhen“, so der Fraktionsvorsitzende der Kamener CDU. Natürlich erkenne diese an, dass das Haushaltssicherungskonzept „ebenfalls sehr stark zur heutigen Situation beigetragen“ habe, sagte Eisenhardt und lobte das gehaltene Versprechen, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. In den Produkten sehe seine Fraktion „keine unnötigen Positionen und auch keine zu positiv eingeschätzten Finanzplanungen“. So zeige etwa der Sanierungsbedarf am Gymnasium, was fehlende Mittel in der Unterhaltung anrichteten. Solche Maßnahmen müssten „zeitnah angegangen werden“, da hierbei nicht jahrelang auf Mittel aus Förderprogrammen gewartet werden könne. Insgesamt könne seine Fraktion „mit dem Entwurf leben“, dennoch werde man auch künftig nicht aus dem Sparzwang herauskommen, so Eisenhardt. Sorgen bereite ihm, dass der Haushaltsausgleich unter anderem auch durch einmalige Effekte, wie Grundstücksverkäufe, zustande gekommen sei.

Von einem solchen sind zumindest die Grünflächen im Gewerbegebiet im Hemsack bislang verschont geblieben, doch der bloße Gedanke daran ist der Fraktion Bündnis 90/Grüne, die dem Planentwurf ihre Zustimmung verweigerten, ein Dorn im Auge – natürlich auch aus ökologischer Sicht. Der Wert dieses Grundstückes würde nach Verkauf in der städtischen Bilanz fehlen, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kamener Bündnis-Grünen Sandra Heinrichsen klar. Dies würde eine Lücke hinterlassen, die für einen zukünftigen Ausgleich des Haushalts anders gefüllt werden müsse. Der gewonnene Geldwert aus dem Verkauf sei dann allerdings nicht mehr verfügbar, da er bereits aufgezehrt sein werde, so Heinrichsen. Die mögliche Ausweisung der ehemaligen Sportflächen im Hemsack zum Gewerbegebiet sei verbunden mit der „erkennbaren Gefahr, dass dieses Stück Land zumindest zeitweise – mit wahrscheinlich zunehmender Häufigkeit – durch Überflutung bedroht ist“, warnte Heinrichsen vor den Folgen der von vielen künftig erwarteten Starkwetterereignisse. Heinrichsen kritisierte einen aus Sicht ihrer Fraktion allgemein fehlenden substanziellen Klimaschutzgedanken im Haushaltsplan.

Auf der Erhöhung der Grundsteuer, die auch ihren Teil zum Erreichen des Konsolidierungsziels beigetragen habe, wollte FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann „nicht schon wieder herumreiten – ist gegessen“, wie sie sagt. Ihre Fraktion stimme dem Entwurf beileibe nicht kritiklos zu, jedoch räume sie ein, dass zumindest der bisherige Verzicht auf den Verkauf von Grundstücken im Hemsack positiv verbucht worden sei. Dies sei auch der erfreulich niedrige Verlust aus ansonsten defizitären Veranstaltungen in der Stadthalle in den letzten beiden Jahren – das coronabedingt geringe Minus, das die Betriebsgesellschaft in dieser Zeit gemacht habe, sei zumindest für das Stadtsäckel gut gewesen, auch wenn der Ausfall von kulturellen Veranstaltungen freilich einen Verlust für das städtische Leben bedeutet habe. Bürgermeisterin Elke Kappen pflichtete ihr in dieser Hinsicht bei und betonte ihrerseits auch die Hoffnung, dass das Kulturleben nach der Pandemie wieder auf ein gewohntes Maß hochgefahren werden könne.

Ruthild Lindemann-Opfermann von der Fraktion Die Linke/GAL, die bei der Haushaltsdebatte für den entschuldigten Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Grosch einsprang, versicherte ihre Zustimmung für den Entwurf ebenfalls nicht kritiklos und brachte ein Zitat von Norbert Blüm an: „Die Schulden des Staates haben immer die kleinen Leute gezahlt“. Damit gemeint war der aus Sicht ihrer Fraktion bestehende Zweifel an der Nachhaltigkeit des geplanten Haushaltes. Trotzdem sei es gelungen, diesen ausgeglichen darzustellen, so Lindemann-Opfermann. Dafür gratulierte sie der Verwaltung im Namen ihrer Fraktion. Die beiden Vertreter der Fraktion Freie Wähler ließen sich aus Krankheits- beziehungsweise krankheitsbedingten familiären Gründen für die Ratssitzung entschuldigen. AfD-Vertreter Ulrich Lehmann erteilte Haushaltsplan und Satzung, ebenso wie die Bündnis 90/Grüne-Fraktion, eine Absage.

Quelle: kamenweb.de, Alex Grün