Antrag: Auch im Jahr 2022 soll die Stadt auf die Sondernutzungsgebühren verzichten

Auch im Jahr 2022 möchten wir auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung städtischer Flächen verzichten und so Handel und Gastronomie unterstützen.

Entlastung für Handel und Gastronomie

Bereits in den Jahren 2020 und 2021 hatten wir einen Verzicht auf diese Gebühren per Ratsantrag auf den Weg gebracht. Wir wollten einen bescheidenen Beitrag für diejenigen erreichen, die mit ihrem Engagement für eine attraktive Innenstadt sorgen. Corona wird uns ganz offensichtlich auch in diesem Jahr beschäftigen. Das wird erneut dazu führen, dass Menschen aus Vorsicht lieber auf den Onlinehandel zurückgreifen und auf den geselligen Austausch beim Bier verzichten. 

Stadtrat wird im Februar entscheiden

Deshalb will die SPD-Fraktion auch im Jahr 2022 auf die Beiträge verzichten und erhofft sich dadurch für eine bescheidene Entlastung zu sorgen. Für den städtischen Haushalt ist der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren sicherlich zu verschmerzen, für Gastronomie und Handel in unserer Stadt ist es eine erkennbare und auch spürbare Hilfe. Im Februar wird der Antrag der SPD-Fraktion dann im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen.

Quelle: SPD Fraktion