SPD-Fraktion fordert: Kfw-Programmmittel auszuschütten

Die SPD-Fraktion betrachtet die Ministerentscheidung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Förderung von Effizienzhäusern zu stoppen, als falsch. „Diese Entscheidung überrascht und macht uns Sorge, denn Menschen haben ihre Zukunftsplanung für ein Eigenheim, auch auf Grundlage solcher Förderzusagen, gemacht. Die jungen Familien haben mindestens einen Anspruch auf Verlässlichkeit.  Insbesondere in der Klimaschutzsiedlung am Kiebitzweg kämen die nun vom grünen Bundesminister Habeck gestoppten Mittel zum Tragen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler.

„Es ist dabei auch falsch, dieses Vorgehen nun der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP insgesamt in die Schuhe zu schieben, da es sich bei der Entscheidung nicht um eine Parlaments- oder Kabinettsentscheidung handelt, sondern um einen Alleingang des Ministers, aber genau das macht uns in der Sache noch Hoffnung“, ergänzt Daniel Heidler. Die Kamener SPD-Fraktion hat in der Sache Kontakt zum heimischen Bundestagsabgeordneten in Berlin,  Oliver Kaczmarek, aufgenommen, der dieses sehr brisante Thema ansprechen wird. „Der Bundestag wird einen Weg finden, um Mittel für junge Menschen, die ein Eigenheim für ihre Familien planen, sicherzustellen“, ist Daniel Heidler nach ersten Gesprächen überzeugt.

Gleichzeitig betont er in der Sache: „Den ideologischen Kampf gegen das Eigenheim müssen die Grünen aufgeben. Nur noch Sanierungen zu fördern, ist explizit gegen das berechtigte Interesse nach geeignetem Wohnraum für junge Familien.“ Der Vorsitzende des Umweltausschusses in Kamen, Denis Aschhoff, betont:„Es ist richtig, dass man mit vorhandenen Flächen sorgsam umgeht, umgehen muss. Dies ist Aufgabe der kommunalen Politik,  bei der Planung von Neubauten ökologische Nachhaltigkeit und die Belastbarkeit der sozialen Infrastruktur vorher ausgiebig zu betrachten. Eine generelle grüne Verhinderungspolitik von Neubauten lehnen wir strikt ab.“

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Heidler
Vorsitzender