Ukraine-Geflüchtete: Kreis ist zusammen mit den Kommunen gut aufgestellt

Situation der Geflüchteten war Thema bei den SPD Kommunalen im Kreis Unna

„Kreis, Kommunen, Vereine, Verbände und Ehrenamtliche ziehen an einem Strang“, diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und -politikerinnen im Kreis Unna zur Bewältigung der Ukraine-Kriegsfolgen. Unter der Leitung von Daniel Heidler (Foto), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), tauschten sich Vertreter*innen aus den Ratsfraktionen und Bürgermeister*innen über die aktuellen Maßnahmen und ihre Wirkung im Kreis Unna aus.

Aktuell leben rund 3.200 geflüchtete Menschen aus der Ukraine im Kreis Unna, überwiegend Frauen mit ihren überwiegend schulpflichtigen Kindern. Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen berichtete, dass sich in ihrer Stadt rund 350 Menschen aus der Ukraine befinden, von denen sich 80 in Sammelunterkünften aufhalten. Damit sich die Frauen mit ihren Kindern auch tagsüber austauschen und treffen können, hat die Stadt Kamen sogenannte Spielstuben eingerichtet und damit gute Erfahrungen gemacht. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen fällt aktuell noch gering aus.

Größtes Problem: Der zur Verfügung stehende Wohnraum in den Kommunen wird immer knapper. Vor diesem Hintergrund erläuterte der Leiter des Sozialdezernats der Kreisstadt Unna, Achim Thomae, die Pläne zur Aktivierung weiterer Wohnungen in der ehemaligen Landesstelle in Unna-Massen. Kurzfristig geht es um die Instandsetzung von Wohnungen, auch um eine erhöhte Aufnahmekapazität  möglich zu machen. Dieses Angebot wird die Kommunen im Kreis Unna entlasten.

Erstberatung beim Schulbesuch, Unterstützungen der Ehrenamtlichen und Hilfe bei der sprachlichen Verständigung – über diese auf Kreisebene gebündelten Angebote informierte Kreissozialdezernent Torsten Göpfert. 90% der rund 560 Erstberatungen zum Schulbesuch im Zeitraum März bis April fanden mit Schüler*innen aus der Ukraine statt. 350 Sprachmittler wurden eingesetzt.

Torsten Göpfert berichtete weiter, dass zum 1. Juni 2022 die Geflüchteten in die Zuständigkeit des Jobcenters wechseln. Der Kreis Unna übernimmt zukünftig die Kosten der Unterkunft. Eine Entlastung für die Mehraufwendungen plant der Bund über einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer des Bundes. „Wir hätten uns eine direkte finanzielle Hilfe des Bundes gewünscht“, so die Kritik von Daniel Heidler. „Von einem prozentual höheren Umsatzsteueranteil profitieren eher reiche Kommunen, nicht wir im Kreis Unna.“

Die sogenannte „Bundesmilliarde“ erläuterte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Hierbei werden Angebote und Leistungen aus den Bereichen Betreuung und Gesundheit unterstützt. Auch die Möglichkeit für Studentinnen und Studenten BAföG-Leistungen zu beantragen, wurde positiv bewertet.

Einig waren sich alle Anwesenden in ihrem Lob für die vielen Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden, für die Verbände der Freien Wohlfahrt, Vereine und Unternehmen, die rasch und unkompliziert in den vergangenen Wochen geholfen haben. Der Dank geht auch an die Kolleg*innen in den Ausländerbehörden für ihre hervorragende Arbeit.