Forderung der SPD-Fraktion: Die Kommune muss als Gemeinschaft der Daseinsfürsorge betrachtet werden

Die derzeitige Energiekrise und die daraus resultierenden Folgen für die Menschen in der Stadt Kamen haben wir im Rahmen unserer Fraktionssitzung am Mittwoch in besonderer Weise thematisiert. Wir haben eine Vorstellung davon, was Energiekostensteigerung für Haushalte, insbesondere mit Familien bedeuten. Zumal diese Inflation Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat. Wir haben große Sorgen, was da auf uns alle zukommt.

Wir sitzen alle im selben Boot

Klar ist in diesem Kontext aber auch, die Kommune Stadt Kamen und der örtliche Energieversorger GSW sitzen im gleichen Boot wie die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind am Ende von den gleichen Problemen betroffen, auch wenn die individuellen Sorgen derzeit zu Recht im Vordergrund stehen müssen. Deshalb werden wir auch weiterhin Druck auf Landes- und Bundesebene erzeugen, damit die derzeitige Krisensituation nicht zu individueller und gesellschaftlicher Armut führt.

Für unsere GSW stehen die Menschen im Vordergrund

Wenn es nicht zügig Eingriffe in die Preisentwicklung bei Strom und Gas gibt, dann kommen Menschen in untragbare Situationen und die Stadt, die der erste Ansprechpartner vor Ort ist, wird ebenfalls nicht helfen können, weil auch den Kommunen die notwendigen Haushaltsmittel fehlen. Und auch die kommunalen Stadtwerke gehören zu dieser Gemeinschaft. Es ist gut, dass die energiepolitische Daseinsfürsorge in Kamen von einem kommunalen Unternehmen geführt wird. Hier stehen eben nicht Renditeinteressen eines Großkonzerns im Vordergrund, sondern die Menschen vor Ort. Niemandem ist geholfen, wenn die Energiekrise zu einer Krise der kommunalen Stadtwerke führt.

Den Bürgerinnen und Bürgern helfen – schnell

Bürgerinnen und Bürger, Städte und Stadtwerke sind betroffene der Krise und ihnen muss geholfen werden. Wenn sich nicht zeitnah wesentliche Veränderungen in der Preisgestaltung und der finanziellen Ausstattung der kommunalen Familie ergeben, kommen alle in Probleme.

SPD-Fraktion Kamen