Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Heidler zum Haushaltsplanentwurf 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den vergangenen Jahren habe ich an dieser Stelle direkt mit der Beantwortung der Frage begonnen, ob wir als SPD-Fraktion dem Haushaltplanentwurf zustimmen.
Ich will heute etwas vorausschicken, was mir angesichts der Situation, in der wir uns befinden, als geboten erscheint.
Wir erleben derzeit eine schwierige Situation, für die es nur einen einzigen Verantwortlichen gibt. Wladimir Putin.
Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Putin einen kaltblütigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Und das nur aus dem Grund, weil die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage stellt.
Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa, Mariupol und vielen Orten mehr, zeigen die ganze Skrupellosigkeit, mit der er vorgeht.
Deshalb schicke ich heute vorweg, auch wenn wir in Kamen auf Grund dieses Krieges auf viele Unwägbarkeiten schauen, auch wenn einiges für uns schwieriger wird: Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Die Menschen haben unsere Solidarität!
Und meine Fraktion ist stolz darauf, dass wir in einer Stadt leben, in der sich Menschen willkommen fühlen dürfen, die vor diesem schlimmen Krieg flüchten mussten.
Deshalb gilt es vorweg Dank an all diejenigen zu sagen, die die Aufnahme vor Ort organisieren. Dazu gehört natürlich die Stadtverwaltung, aber eben auch eine Reihe ehrenamtlicher Organisationen und freiwilliger Unterstützer. Danke an alle!
